Die COVID-19-Pandemie hat die öffentlichen Haushalte stark gefordert. Milliardenbeträge wurden zur Unterstützung besonders betroffener Wirtschaftssektoren ausgegeben. Nach Ende der Pandemie sollten diese konsequent zurückgefahren werden und wieder eine Finanz- und Wirtschaftspolitik mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte angestrebt werden. Impulsgeber und Diskussionsteilnehmer dieses Businessforums, das am 29. Juni im Niedersächsischen landtag stattfand, waren sich weitgehend einig, was die Perspektiven und Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte nach dem Ende der Corona-Pandemie angeht.

Nach kurzen Impulvorträgen von Reinhold Hilbers, Niedersächsischer Finanzminister, Michael Kiesewetter, Vorstandsvorsitzender der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), sowie von Gert Stuke, Ehrenpräsident der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer und Vorstandsvorsitzender des Niedersächsischen Wirtschaftsforum Agrar – Handwerk – Industrie e. V. (nifa) diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle Fragen einer zukunftsorientierten Wirtschaftsplitik nach Corona.Um der Wirtschaft die notwendigen Freiräume zu geben, müssten überzogene Anforderungen in verschiedenen Politikfeldern zurückgeschraubt werden. Wirtschaftsförderung solle sich auf die Entwicklung und Unterstützung systemrelevanter Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Digitalisierung sowie auf die vorwettbewerbliche Förderung von Innovationen beschränken.
Unisono lehnten die Diskutanten eine partiell kreditfinanzierte Wirtschaftspolitik und staatliche Konjunkturprogramme ab. Weithin kritisiert wurde die zunehmende Auflagenvielfalt für die Branche infolge von der Politik übernommener gesellschaftlicher Forderungen. Volkswirtschaftliche Grundzusammenhänge könnten kaum noch offen angesprochen werden. Zahlreiche Politikfelder, genannt wurden beispielsweise Baurecht, Emissionsschutzrecht, Beihilfe- und Vergaberecht, seien durch die öffentliche Hand zu einem „Verhinderungsrecht“ entwickelt worden. Die Wirtschaft brauche jedoch Freiräume und Planungssicherheit. Aufgabe der Wirtschaftsförderung sei es, Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, sowie Innovationen zu fördern. Gleichwohl müssten Trendthemen besetzt werden und ein Wettbewerb der Ideen möglich sein. Starre Raster in der Innovationsförderung sollten vermieden werden, öffentliche Unterstützung, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, sei wünschenswert.

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